500-Milliarden-Plan SVIK: Warum Deutschlands Modernisierung nur langsam vorankommt
Berndt Mitschke
500-Milliarden-Plan SVIK: Warum Deutschlands Modernisierung nur langsam vorankommt
Deutschlands Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist ein 500-Milliarden-Euro-Programm, das darauf abzielt, das Land innerhalb von zwölf Jahren zu modernisieren. Die Initiative folgt einem Beschluss vom März 2025, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehr Spielraum für Kredite zur Finanzierung zentraler Investitionen zu schaffen.
Von den SVIK-Mitteln fließen 300 Milliarden Euro in Bundesprojekte für Straßen, Schienen, Energienetze und Digitalisierung. Weitere 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Bis Ende 2025 waren jedoch nur 24 Milliarden Euro der veranschlagten 37,2 Milliarden Euro ausgegeben worden – über 13 Milliarden Euro blieben ungenutzt.
Trotz der bereitgestellten Mittel kommt der Fortschritt nur langsam voran: Zwei Drittel der vom SVIK geförderten Vorhaben stecken noch in der Planungsphase, nur ein Drittel wird aktiv umgesetzt. Der durchschnittliche Umsetzungs- und Wirkungsgrad dieser Projekte liegt bei 54 Prozent. Die Regierung hat allerdings bereits 87,6 Milliarden Euro in verbindliche Zusagen gebunden, sodass die Mittel auch dann vergeben sind, wenn die Ergebnisse noch ausstehen.
Das Programm fällt mit einem steilen Anstieg der Staatsverschuldung zusammen, die innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen ist – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Auch die Militärausgaben sollen deutlich steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
Die Regierung prognostiziert, dass diese Investitionen das deutsche BIP kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern werden. Die Staatsverschuldung ist deutlich gewachsen – ein Zeichen für das Ausmaß der Kreditaufnahme hinter dem SVIK. Die meisten geförderten Projekte haben jedoch die Planungsphase noch nicht verlassen.
