85-Millionen-Betrug: Berliner Gericht verurteilt Manipulation von Patientendaten
Berndt Mitschke
85-Millionen-Betrug: Berliner Gericht verurteilt Manipulation von Patientendaten
Ein Berliner Gericht hat in einem großen Betrugsfall, bei dem 85 Millionen Euro aus Gesundheitsfonds veruntreut wurden, Bewährungsstrafen verhängt. Zwei Männer – ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und ein Versicherungsangestellter – wurden schuldig gesprochen, Patientendaten manipuliert zu haben, um finanzielle Vorteile zu erzielen. Das System der Betrügereien erstreckte sich über ein Jahrzehnt und umfasste Bestechungsgelder sowie gefälschte Diagnosen.
Der Fall begann mit illegalen Absprachen, die um das Jahr 2012 zwischen dem 62-jährigen Ex-Vorstandsmitglied der KV Berlin und dem 46-jährigen Versicherungskaufmann getroffen wurden. Die beiden änderten verschlüsselte medizinische Diagnosen in Patientakten ohne Rücksprache mit Ärzten ab, um höhere Auszahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu erwirken. Der Betrug konzentrierte sich auf Daten aus dem Jahr 2015, wobei frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten.
Der ehemalige KV-Funktionär, der von seinen Mittätern Datenspeicher erhalten hatte, genehmigte die Änderungen im Gegenzug für persönliche Vorteile. Später bezeichnete er das System als eine "willkommene Gelegenheit", um die Finanzen des Verbandes aufzubessern. Der Versicherungsangestellte sah darin hingegen einen Karriereschub und nahm ein Bestechungsgeld in Höhe von 15.000 Euro an.
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Die Staatsanwaltschaft hatte schärfere Strafen gefordert, doch das Gericht verhängte mildere Urteile: Der Ex-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit, sein Komplize wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
Das Urteil beendet eine langjährige Untersuchung zur Veruntreuung von Gesundheitsgeldern durch gefälschte Unterlagen. Beide Angeklagten entgingen einer sofortigen Haftstrafe, wobei die Bewährungsstrafe des ehemaligen KV-Funktionärs jedoch aktenkundig bleibt. Der Fall offenbart Schwachstellen in der Kontrolle medizinischer Abrechnungen und der Datenintegrität.
