Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Hilda Dussen van
Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten mehrere zentrale Themen behandeln, darunter wirtschaftliche Herausforderungen und gesetzliche Novellierungen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung einer Änderung des Berliner Vergabegesetzes, mit der das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfacht werden soll – bei gleichzeitiger Einhaltung der Tariftreuevorgaben. Zudem wird eine Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes beraten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der wirtschaftlichen Lage der Hauptstadt: Die CDU hat eine Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt. Zudem diskutieren die Abgeordneten den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Ebenfalls auf dem Prüfstand stehen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltserie in Neukölln.
Die Beratungen umfassen wirtschaftliche, soziale und rechtliche Fragestellungen. Die Ergebnisse dieser Debatten könnten noch vor Beginn der Sommerpause wegweisend für die Berliner Politik sein.
