AfD Thüringen erstattet Anzeige gegen Polizei nach Höcke-Urteil wegen NS-Parole
Hilda Dussen vanNach Höcke-Rede: AfD erstattet Strafanzeige gegen Polizei - AfD Thüringen erstattet Anzeige gegen Polizei nach Höcke-Urteil wegen NS-Parole
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen hat Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen deren Vorgehens in einem Fall gegen den Parteivorsitzenden Björn Höcke eingereicht. Der Streit dreht sich um eine Rede aus dem Jahr 2023, in der Höcke einen verbotenen Spruch verwendete, was kürzlich zu einer Verurteilung führte. Die AfD wirft den Behörden unterdessen vor, Höcke gezielt unfair zu behandeln, und kündigte an, die Angelegenheit weiter eskalieren zu wollen.
2023 hatte Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, in einer Rede vor dem Landtag einen aus der NS-Zeit stammenden, verbotenen Spruch wiederholt. Der Ausruf "Alles für Deutschland" hatte bereits 2021 in Sachsen-Anhalt zu einer Verurteilung geführt. Am 1. Juli 2024 verurteilte ein Gericht Höcke erneut wegen dieses Verstoßes zu einer Geldstrafe.
Die Thüringer Polizei prüfte, ob die Rede eine Straftat darstellte, leitete jedoch kein Ermittlungsverfahren ein. Stattdessen übergab sie den Fall an die Staatsanwaltschaft, die nun entscheiden muss, ob Höckes parlamentarische Immunität aufgehoben wird, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Abgeordnete in Deutschland genießen sowohl Indemnität als auch Immunität – sie dürfen für Äußerungen im Parlament nur mit vorheriger Genehmigung belangt werden.
Als Reaktion reichten zwei AfD-Abgeordnete, Sascha Schlösser und Daniel Haseloff, Strafanzeigen gegen namentlich nicht genannte Polizeibeamte ein. Sie werfen den Behörden vor, fälschlich den Eindruck von Fehlverhalten erweckt zu haben, obwohl kein formelles Verfahren eingeleitet wurde. Schlösser bezeichnete die öffentliche Diskussion als "politischen Akt" und warnte, die AfD werde "alle parlamentarischen Mittel" einsetzen, um gegen das Vorgehen der Polizei vorzugehen.
Die AfD in Thüringen steht weiterhin unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes und gilt als gesichert rechtsextreme Organisation. Die Partei kündigte an, über die aktuellen Anzeigen hinaus weitere Schritte zu prüfen.
Der Konflikt verdeutlicht die rechtlichen Schutzmechanismen für Abgeordnete in Deutschland sowie die verfahrensrechtlichen Hürden bei der Verfolgung von Parlamentsreden. Nun müssen die Staatsanwälte über Höckes Immunität entscheiden, bevor weitere Schritte möglich sind. Die Anzeigen der AfD und die Androhung zusätzlicher Maßnahmen deuten darauf hin, dass der Streit sich sowohl juristisch als auch politisch weiter zuspitzen wird.
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