Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Berndt Mitschke
Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Regierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Damit soll den hohen Mieten in der Hauptstadt begegnet und mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden. Das Register wird rund 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin erfassen.
In dem Verzeichnis sollen alle relevanten Daten zu Mietwohnungen in der Stadt erfasst werden – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und die Nettokaltmiete. Ziel ist es, zu überprüfen, ob Vermieter die gesetzlich zulässigen Mietobergrenzen einhalten.
Für Neuverträge gilt künftig: Die Miete darf den örtlichen Mietspiegel um maximal 10 Prozent übersteigen. Liegt sie mehr als 20 Prozent darüber, wird sie als überhöht eingestuft. In extremen Fällen könnten besonders dreiste Mietwucherforderungen sogar strafrechtlich verfolgt werden.
Verantwortlich für das System ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Mieter könnten künftig automatisch eine Mietsenkung erhalten, wenn ihre Zahlungen zu hoch sind. Vermieter hätten die Möglichkeit, die Mieten ohne gerichtliche Auseinandersetzungen anzupassen.
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Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, macht das Register zu seinem Kernstück. Die Koalition erhofft sich davon weniger Streitigkeiten und ein Ende überteuerter Mietpreise.
Das Mietregister soll den Berliner Wohnungsmarkt transparenter gestalten. Es könnte auch als Vorbild für andere Bundesländer dienen, die ähnliche Maßnahmen prüfen. Langfristig könnte das System die Mietpolitik in ganz Deutschland verändern.
