Berliner Buchladen verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Hilda Dussen van
Berliner Buchladen verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand, nachdem der Laden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen worden war. Weimer warf dem Geschäft politische Extremismusvorwürfe vor, woraufhin eine Eilklage eingereicht wurde.
Die Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" beantragte beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Damit soll verhindert werden, dass Weimer das Unternehmen oder seine Betreiber als Extremisten bezeichnet. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, hat jedoch noch keinen Termin für eine Entscheidung festgesetzt.
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Weimer hatte die Buchhandlung von der PreisShortlist genommen und dabei "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" angeführt. In einem Interview mit der "Zeit" argumentierte er, steuerfinanzierte Auszeichnungen dürften nicht an politische Extremisten vergeben werden. Die Betreiber des Ladens hatten eine Unterlassungserklärung gefordert, doch Weimer lehnte dies ab.
Die Buchhandlung sieht sich selbst als Teil der linken Berliner Kulturszene und spezialisiert sich auf Politik, Philosophie, Psychoanalyse und Belletristik. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen nicht bestimmte Bücher oder Projekte des Ladens, sondern Weimers öffentliche Äußerungen.
Wann das Gericht eine Entscheidung treffen wird, steht noch nicht fest. Der Fall wirft Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Förderung und politischer Etikettierung auf. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie kulturelle Preise in Zukunft vergeben werden.
