Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für Hessen
Hilda Dussen van
Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für Hessen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Sein Bundesland, Hessen, solle die finanzielle Last nicht länger ohne Änderungen tragen, da Hessen seit Einführung des Systems vor fast 80 Jahren über 75 Milliarden Euro eingezahlt hat.
Rhein bezeichnete das aktuelle System als "absurd" und verwies darauf, dass Hessen niemals Empfänger von Transferzahlungen war, sondern durchgehend in den Fonds eingezahlt hat. Er kritisierte, dass Empfängerländer das Geld nutzen, um ihren Bürgern Leistungen zu gewähren – Leistungen, die Hessens eigenen Einwohnern aufgrund strengerer Haushaltsdisziplin verwehrt blieben.
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Seine Reformvorschläge folgen einem klaren Prinzip: "Hilfe zur Selbsthilfe, nicht dauerhafte Abhängigkeit und Wahlgeschenke." Dem Plan zufolge sollten Geberländer wie Hessen nur noch dann Unterstützung leisten, wenn die Empfängerländer nachweisbare Schritte unternehmen, um ihre eigenen Finanzen zu stärken. Konkrete strukturelle Änderungen am Länderfinanzausgleich nannte Rhein zwar nicht, doch machte er deutlich, dass Hessen keine neuen Schulden aufnehmen dürfe, um das System in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten.
Die Debatte um den Länderfinanzausgleich dauert an, wobei Hessen auf strengere Auflagen für Finanzhilfen pocht. Rheins Haltung deutet darauf hin, dass künftige Verhandlungen stärker auf Eigenverantwortung und langfristige Haushaltsverantwortung der Empfängerländer abzielen werden.
