Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Berndt Mitschke
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, jegliche Anpassung der Vergütung einzufrieren. Ohne diese Maßnahme hätten die Diäten der Parlamentarier um bis zu 580 Euro pro Monat und Abgeordneten steigen können.
Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung aller Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge gefordert. Die BSW verlangte konkret, sowohl den lohngebundenen als auch den inflationsbereinigten Anteil der Grundvergütung einzufrieren.
Nach den bisherigen Regelungen sollten die Bezüge automatisch um 3,5 Prozent steigen, was einer monatlichen Erhöhung von 424 Euro pro Abgeordnetem entsprochen hätte. Nun wurde jedoch der Großteil der geplanten Anhebung der Grundvergütung für 2027 ausgesetzt.
Die Wahlkreiszulage sowie die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. Aktuell erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Teil, 1.217,22 Euro als Inflationsausgleich, 270 Euro für die Wahlkreisarbeit und 10.399,11 Euro als Altersvorsorgebeitrag.
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Die AfD schlug zudem vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Durch die aktuelle Entscheidung sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtages eingespart werden.
Die Aussetzung des Großteil der geplanten Erhöhung bedeutet, dass die Abgeordneten 2027 nicht die volle automatische Anpassung erhalten. Der Schritt verringert die finanzielle Belastung für das Land, während Teile der Vergütung unverändert bleiben. Die neue Regelung gilt vorerst, sofern keine weiteren Änderungen beschlossen werden.
