Brandenburgs neuer Finanzminister will Milliarden-Defizit mit drastischen Sparplänen stoppen
Hilda Dussen van
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister will Milliarden-Defizit mit drastischen Sparplänen stoppen
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt mit dem Vorhaben angetreten, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Angesichts von Defiziten in Milliardenhöhe drängt der Staat auf Haushaltskürzungen. Zu Kellers Strategie gehört die Senkung der Personalkosten in der Verwaltung – allerdings bleiben Schlüsselsektoren wie Polizei und Schulen verschont.
Keller, der zuvor als Wirtschaftsminister Brandenburgs und Fraktionsvorsitzender der SPD tätig war, bringt fundierte Erfahrung in Finanzfragen in seine neue Position ein. Seine Ernennung folgt einem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, der eine schrittweise Reduzierung der Personalkosten um fünf Prozent bis 2028 vorsieht.
Von den Kürzungen betroffen sind nicht Polizei, Gerichte, Schulen oder Finanzämter. Stattdessen sollen Tausende Stellen in anderen Bereichen der Landesverwaltung wegfallen. Keller vermeidet es zwar, die Maßnahmen als Sparprogramm zu bezeichnen, doch die Einschnitte zielen darauf ab, den wachsenden finanziellen Druck zu bewältigen.
Die genauen Details der Ausgabenkürzungen werden im Haushalt 2027–2028 festgelegt, der derzeit erarbeitet wird. Der Koalitionsplan gibt noch nicht an, wie viele Beamte ihren Arbeitsplatz verlieren werden, was Unsicherheit über die vollständigen Auswirkungen lässt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kürzungen werden sich über mehrere Jahre erstrecken und eine Senkung der Personalkosten um fünf Prozent zum Ziel haben. Die Landesregierung betont, dass die Kernaufgaben des öffentlichen Dienstes geschützt bleiben. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass Brandenburg bis zum Ende des Jahrzehnts eine wachsende Haushaltslücke schließen muss.
