Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und neue Bebauungspläne
Berndt Mitschke
Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und neue Bebauungspläne
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 zu zentralen Bau- und Planungsvorhaben
Am 21. April 2026 kommt der Breisacher Stadtrat zu einer entscheidenden Sitzung zusammen, in der weitreichende Bau- und Planungsbeschlüsse gefasst werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen finanzielle Fragen, Satzungsänderungen sowie neue Entwicklungsprojekte in der gesamten Stadt. Die Sitzung beginnt mit einer 15-minütigen Fragerunde für Bürgerinnen und Bürger, bevor die eigentliche Beratung startet.
Eines der drängendsten Themen ist die neue Lagerhalle der Feuerwehr, deren Kosten voraussichtlich um etwa 100.000 Euro über dem Budget liegen könnten. Zudem wird der Rat Verträge im Umfang von rund 1,078 Millionen Euro für den Ausbau der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule prüfen – ein beträchtliches finanzielles Engagement der Kommune.
Auf der Agenda steht auch die Aufhebung der Satzung für den Stellplatz für Wohnmobile, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 außer Kraft gesetzt werden soll. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verlängerung der Gültigkeit der Bebauungsplansatzung für die Umgestaltung des Marktplatzes bis zum 30. April 2028.
Auch planerische Änderungen werden diskutiert, darunter erste Gespräche zur Anpassung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen. Zudem soll die Bauaufsicht für die Außenanlagen im Baugebiet "Vogesenstraße III" vergeben werden.
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Darüber hinaus könnte der Aufgabenbereich der Breisach Marketing GmbH erweitert werden, um künftig auch die Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zu übernehmen.
Die in dieser Sitzung getroffenen Entscheidungen werden die Infrastruktur und Finanzplanung Breisachs über Jahre hinweg prägen. Mögliche Folgen sind Budgetanpassungen, aktualisierte Satzungen und neue Steuerungsmechanismen für Bauprojekte. Die Beschlüsse des Rates wirken sich direkt auf lokale Dienstleistungen, öffentliche Räume und wirtschaftliche Strategien aus.
