Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum FLAF sinken ab 2028
Adriana Hauffer
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum FLAF sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt auf monatelange Verhandlungen darüber, wie die Senkung finanziert und die entstehende Finanzlücke geschlossen werden soll.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Dies stieß jedoch auf heftigen Widerstand, da die Länder argumentierten, die Senkung der Lohnabgaben sei eine Bundessache. Sie forderten einen Ausgleich für entgangene Einnahmen.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) bestätigte später, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF geschlossen worden sei. Die Länder werden ein Drittel der durch die Senkung entstandenen Deckungslücke von 200 Millionen Euro übernehmen. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden.
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Die Vereinbarung sieht zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds „Resilience and Recovery Facility“ vor – eine Forderung, die die Länder lange an die Bundesregierung gestellt hatten. Anton Mattle, ÖVP-Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Der finanzielle Beitrag der Länder ist auf das Jahr 2028 begrenzt und wird in den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich ab 2029 erneut geprüft.
Die Einigung sichert die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028. Die Länder übernehmen einen Teil der Deckungslücke, zusätzliche Mittel fließen aus dem EU-Fonds. Verhandlungen über künftige finanzielle Regelungen beginnen 2029.
