Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Adriana Hauffer
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr abzuwenden. Kritiker warnen jedoch, dass die Pläne im Parlament auf starken Widerstand stoßen werden.
Ziel der Reform ist es, die gesetzliche Krankenversicherung durch eine Deckelung der Ausgabensteigerungen zu stabilisieren. Nach den Vorschlägen soll die Finanzierung nur noch im Einklang mit dem realen Einnahmewachstum steigen. Zudem sollen Behandlungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen künftig nicht mehr erstattet werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gegenwind gibt es bereits: Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte haben die Maßnahmen scharf verurteilt. Die Regierung hofft dennoch, das Paket noch vor der Sommerpause des Bundestags durchzusetzen.
Während der Kabinettssitzung fehlten Berichten zufolge mehrere Minister. Dennoch gingen aus dem offiziellen Protokoll keine förmlichen Einwände hervor. Ohne Reform drohe das Defizit bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anzuwachsen, warnen Beamte.
Die Gesundheitsreform geht nun ins Parlament, wo heftige Debatten erwartet werden. Die Abgeordneten entscheiden, ob die Ausgabenobergrenzen und Leistungseinschränkungen Gesetz werden. Das Ergebnis wird die deutsche Krankenversicherung für Jahre prägen.
