Bundesregierung plant radikale Reform des Arbeitszeitgesetzes – Gewerkschaften drohen mit Streiks
Hilda Dussen van
Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Abschwächung des Arbeitszeitgesetzes - Bundesregierung plant radikale Reform des Arbeitszeitgesetzes – Gewerkschaften drohen mit Streiks
Die deutsche Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Arbeitszeitgesetzes. Nach dem neuen Vorschlag soll die bisherige tägliche Höchstgrenze von acht Stunden durch ein wöchentliches Kontingent ersetzt werden. Der Vorstoß stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik von Gewerkschaften und politischen Gegnern.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Abkehr von täglichen hin zu wöchentlichen Arbeitszeitregelungen erstmals angedeutet worden. Bisher sieht das deutsche Recht eine maximale tägliche Arbeitszeit von acht Stunden vor, mit Ausnahmen von bis zu zehn Stunden. Nun will die Regierung stattdessen eine flexible wöchentliche Obergrenze einführen.
Wirtschaftsverbände, insbesondere aus dem Tourismus- und Gastgewerbe, fordern seit Jahren eine Lockerung dieser Vorschriften. Christoph Ploß, der Beauftragte der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, drängt auf eine zügige Umsetzung noch vor Jahresende.
Doch der Widerstand formiert sich. Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, bezeichnet das Arbeitszeitgesetz als zentralen Baustein der sozialen Gerechtigkeit und lehnt jede Veränderung ab. Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Ver.di, warnt, dass abgeschwächte Regelungen zu einer Überlastung der Beschäftigten führen und ihre Gesundheit gefährden könnten. Die Gewerkschaften drohen nun mit Protesten und Streiks, falls die Reformen durchgesetzt werden.
Auch die Grünen haben sich gegen die Pläne ausgesprochen und erhöhen so den Druck auf die Regierung.
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Sollten die Reformen verabschiedet werden, wäre dies ein grundlegender Wandel in der Regulierung der Arbeitszeiten in Deutschland. Die Regierung betont, die Änderungen brächten mehr Flexibilität, Kritiker befürchten jedoch eine Ausbeutung der Arbeitnehmer. Die Debatte wird sich weiter zuspitzen, während sich die Gewerkschaften auf mögliche Arbeitskämpfe vorbereiten.
