Bundesregierung verlängert Sparmaßnahmen für Medikamente bis 2026
Adriana Hauffer
Bundesregierung verlängert Sparmaßnahmen für Medikamente bis 2026
Die deutsche Bundesregierung hat Sparmaßnahmen für verschreibungspflichtige Medikamente verlängert, um die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherungen zu verringern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte, dass die Preisdeckelung und die verpflichtenden Herstellerrabatte auch 2026 bestehen bleiben. Diese Schritte folgen früheren Anpassungen, die darauf abzielen, Bezahlbarkeit und Arzneimittelverfügbarkeit in Einklang zu bringen.
Eine Ausnahme betrifft Immunglobuline, bei denen die Preisdeckelung gelockert wurde, um Engpässe zu vermeiden. Gleichzeitig bleiben die 2018 eingeführten Inflationsanpassungen bestehen, die der Pharmaindustrie begrenzte finanzielle Entlastung bieten.
Die Entscheidung des BMG sieht vor, die bestehende Preisdeckelung und die gesetzlich festgelegten Rabatte für Medikamente gemäß §130a des Sozialgesetzbuchs (SGB V) beizubehalten. Diese Maßnahmen haben die finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits 2024 um 2,19 Milliarden Euro reduziert. Nach Angaben der Behörde trägt die Beibehaltung dazu bei, den Anstieg der Zusatzbeitragssätze zu stabilisieren, die voraussichtlich auf 2,9 % bis 2026 steigen würden, falls die Deckelung aufgehoben würde.
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Pharmaunternehmen können weiterhin Preise für neu zugelassene Arzneimittel oder solche ohne therapeutische Alternativen nach §130a Absatz 3a aushandeln. Firmen, die mit besonderen Marktbelastungen konfrontiert sind, können zudem Befreiungen von den Rabattpflichten beantragen. Ein seit Juli 2018 aktiver Inflationsausgleichsmechanismus bietet teilweise Entlastung – 170 Millionen Euro im Jahr 2025 und voraussichtlich 79 Millionen Euro 2026.
Daten zu den Herstellerrabatten aus dem Jahr 2023 liegen weiterhin nicht vor, da die aktuellen Regelungen sich auf die bestehenden Vorschriften konzentrieren. Das BMG betont, dass die Stabilisierung der Beitragssätze weiterhin oberste Priorität habe, auch wenn bei kritischen Medikamenten wie Immunglobulinen Flexibilität geschaffen werde.
Die verlängerte Preisdeckelung und die Rabatte bleiben bis 2026 zentral, um die Kosten der Krankenversicherungen zu kontrollieren. Zwar bieten Inflationsanpassungen und Ausnahmen den Herstellern gewisse Entlastung, doch bleibt das BMG darauf fokussiert, starke Beitragssatzerhöhungen zu verhindern. Die Lockerung bei Immunglobulinen unterstreicht die Bemühungen, Kostendämpfung mit dem Zugang der Patienten zu lebenswichtigen Behandlungen in Einklang zu bringen.
