Bundesregierung weigert sich – Millionen für PR-Berater bleiben geheim
Hilda Dussen van
Bundesregierung weigert sich – Millionen für PR-Berater bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte detaillierte Angaben zu den Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
Bartsch verlangte Transparenz über den Einsatz von Steuergeldern für solche Leistungen. Er unterstellte der Regierung, entweder hohe Ausgaben verschleiern oder negative Schlagzeilen vermeiden zu wollen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für diese Zwecke eingeplant.
Im Namen der Ministerien antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde. Er erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Bartsch bezeichnete die Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
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Der Abgeordnete deutete zudem eine mögliche Verschiebung der Prioritäten an. Er ließ durchblicken, dass Sozialausgaben gekürzt werden könnten, während gleichzeitig Mittel für PR-Berater fließen.
Die Regierung weigert sich weiterhin, konkrete Auskünfte über ihre Kommunikationsausgaben zu geben. Der Streit unterstreicht die Spannungen zwischen Transparenzforderungen und Haushaltsentscheidungen. Bartschs Kritik setzt die Verantwortlichen weiter unter Druck, Klarheit zu schaffen.
