Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Hilda Dussen van
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Die Regelungen zielen auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und sollen Verzögerungen bei dringend benötigten Vorhaben verringern.
Das Gesetz sieht Änderungen in Verfahren, Planung und Umweltschutzbestimmungen vor, um Projekte zu beschleunigen – darunter auch solche, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Ein zentraler Punkt ist die Einstufung bestimmter Vorhaben als „von höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“, was schnellere Genehmigungen ermöglicht.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, das Gesetz werde Verzögerungen verhindern und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, kritisierte jedoch, es schwäche den Umweltschutz und die Bürgerbeteiligung. Sie forderte stattdessen eine stärkere Konzentration auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
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Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf Personalmangel in Behörden als Ursache für Planungsengpässe. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung.
Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Bei einer Verabschiedung würde es die Genehmigung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Zwar sollen die Neuerungen Verzögerungen abbauen, doch die Debatte über Umwelt- und Beteiligungsrechte bleibt umstritten.
