Bürgerrat Erfurt fordert radikale Steuerreform mit Vermögensabgabe und sozialer Gerechtigkeit
Reingard Faust
Bürgerrat Erfurt fordert radikale Steuerreform mit Vermögensabgabe und sozialer Gerechtigkeit
Eine Gruppe von 40 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt hat ein Bündel von Vorschlägen vorgelegt, die Steuern und Finanzpolitik grundlegend reformieren sollen. Der als Bürger:innentag Erfurt bekannte Bürgerrat konzentrierte sich dabei auf mehr Gerechtigkeit, eine Umverteilung von Vermögen sowie eine stärkere Mitsprache der Bevölkerung bei staatlichen Ausgaben. Zu den Empfehlungen zählen tiefgreifende Änderungen in der Krankenversicherung, bei der Rente und im Steuersystem – ergänzt um neue Wege, wie Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung des Staatshaushalts mitwirken können.
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Im Mittelpunkt steht der Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe von 10 Prozent auf große, liquide Vermögen. Die Einnahmen daraus sollen in einen "Zukunftsfonds für die Allgemeinheit" fließen, der Projekte mit breitem gesellschaftlichem Nutzen finanziert. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen zugunsten eines einheitlichen, für alle Einwohner zugänglichen gesetzlichen Gesundheitsfonds.
Auch die Rentenreform war ein zentrales Thema. Die Gruppe schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge aufzuheben, sodass Besserverdiener höhere Abgaben leisten. Dadurch könnte die maximale monatliche Rente auf 4.500 Euro steigen. Um die Vermögensungleichheit zu verringern, plädieren die Teilnehmer für strengere Erbschaftssteuern – einschließlich bei Unternehmensnachfolgen – sowie eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen. Zudem fordern sie verbindliche Volksabstimmungen über staatliche Ausgaben oberhalb eines festgelegten Schwellenwerts, inspiriert vom Schweizer Modell. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes Mitspracherecht bei der Verwendung von Steuermitteln einzuräumen.
Über die konkreten Politikvorschläge hinaus spricht sich der Bürgerrat für eine dauerhafte Verankerung partizipativer Formate wie Bürgerräte in politischen Entscheidungsprozessen aus. Solche Gremien sollen helfen, die Verwendung von Steuergeldern mitzugestalten und so die öffentliche Rechenschaftspflicht stärken.
Die Empfehlungen werden nun an die Politik weitergeleitet. Sollten sie umgesetzt werden, würde dies einen Kurswechsel hin zu einer progressiveren einkommensteuer, einem Ausbau sozialer Sicherungssysteme und einer stärkeren demokratischen Kontrolle über den Haushalt bedeuten. Der Bürger:innentag Erfurt hat eine detaillierte Roadmap vorgelegt – die endgültigen Entscheidungen liegen jedoch bei den Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern.
