CDU fordert schärfere Rückforderung von 6,3 Milliarden Euro bei der Arbeitsagentur
Hilda Dussen van
CDU-Wirtschaftsflügel will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückholen - CDU fordert schärfere Rückforderung von 6,3 Milliarden Euro bei der Arbeitsagentur
Bundesagentur für Arbeit unter Druck: Milliarden an ausstehenden Forderungen sollen eingezogen werden
Die Arbeitsagentur gerät zunehmend unter Druck, Milliardenbeträge an ausstehenden Forderungen zurückzufordern. Der Wirtschaftsflügel der CDU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hat einen Antrag eingebracht, der strengere Maßnahmen fordert. Allein beim Bürgergeld belaufen sich die offenen Schulden Stand September auf 4,4 Milliarden Euro.
Weitere 1,9 Milliarden Euro bleiben bei anderen Sozialleistungen unbeglichen – darunter Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.
Der MIT-Vorschlag soll auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar beraten werden. Darin wird ein „umfassender Plan zur Forderungsbeitreibung und Rückforderung“ gefordert, um Überzahlungen und ausstehende Darlehen von Bürgergeld-Empfängern gezielt anzugehen. Der Antrag sieht vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen „bei Bedarf zu verschärfen“, um die Durchsetzung von Ansprüchen wirksamer zu gestalten.
Neben strengeren Regeln setzt sich die MIT für Anreizmechanismen ein. Diese sollen die Arbeitsagentur und die Jobcenter motivieren, ausstehende Forderungen mit größerer Dringlichkeit einzutreiben. Ziel ist es, den wachsenden Berg nicht eingezogener Gelder abzubauen, der sich mittlerweile auf über 6 Milliarden Euro in verschiedenen Sozialprogrammen summiert.
Der Wirtschaftsflügel argumentiert, dass die ausbleibende Rückforderung dieser Beträge die öffentlichen Haushalte unnötig belastet. Im Antrag wird betont, dass ein aktiveres Vorgehen bei der Rückholung von Geldern ehemaliger Leistungsbezieher notwendig sei.
Wird der Vorschlag angenommen, könnte dies zu einer verschärften Durchsetzung der Forderungsbeitreibung bei Sozialleistungen führen. Die Arbeitsagentur stünde dann unter erhöhtem Druck, die derzeit ausstehenden 6,3 Milliarden Euro einzutreiben. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen fällt auf dem CDU-Parteitag im Februar.
