CDU geht gegen AfD-Kooperationen in hessischen Kommunalräten vor
Hilda Dussen van
CDU geht gegen AfD-Kooperationen in hessischen Kommunalräten vor
Eine aktuelle Studie zeigt, dass kommunale Räte in Deutschland zunehmend mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten. Die Erkenntnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU in Hessen disziplinarische Maßnahmen gegen Mitglieder einleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD kooperiert hatten. Die Forscher stellten fest, dass in fast jedem fünften inhaltlich bedeutsamen Beschluss eine direkte Zusammenarbeit mit der Partei stattfand.
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Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) untersuchte rund 5.000 Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024. Der Bericht zeigt, dass in 19 Prozent der Fälle lokale Politiker "direkt mit der AfD kooperiert" hatten. Besonders häufig taten sich dabei parteilose Ratsmitglieder oder Vertreter kleinerer Parteien mit der AfD zusammen.
In Biebesheim am Rhein reichten CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ein. Dieser Schritt war eine Reaktion auf einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Ratssitze halten. Die CDU, die über acht Sitze verfügt, und die AfD, die sechs Sitze innehat, brachten stattdessen eine eigene Alternative ein.
In der Folge sicherte sich Bernd Kahnert, ein Kandidat der AfD, einen Platz im Gemeindevorstand. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat nun Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Die Partei bezeichnete die Entscheidung als "offensichtlich spontan und unabgestimmt", machte aber deutlich, dass sie eine solche Zusammenarbeit nicht dulden werde.
Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das schnelle Vorgehen und forderte "sofortige und konsequente" Maßnahmen. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Schritte geprüft würden.
Die Reaktion der CDU unterstreicht die wachsenden Spannungen um lokale Bündnisse mit der AfD. Die Studienergebnisse deuten darauf hin, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind, sondern in fast jedem fünften wichtigen Beschluss vorkommen. Die disziplinarischen Maßnahmen in Biebesheim am Rhein zeigen, wie entschlossen die Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der Rechtspopulisten vorzugehen bereit ist.
