CDU Hessen präsentiert Reformplan: Effizienz statt Bürokratie vor Kommunalwahlen
Hilda Dussen van
CDU Hessen startet mit Rückenwind in den Kommunalwahlkampf - CDU Hessen präsentiert Reformplan: Effizienz statt Bürokratie vor Kommunalwahlen
Die hessische CDU hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Modernisierung und Verschlankung der Landesregierung vorgestellt. Unter dem Titel Fuldaer Beschlüsse wurden die Vorschläge während einer Klausurtagung in Fulda präsentiert, die unter der Leitung des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Boris Rhein stattfand. Der Vorstoß erfolgt im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen in Hessen.
Bei dem Strategietreffen in Fulda versammelten sich führende CDU-Politiker, um die Vision der Partei für das Land zu skizzieren. Rhein positionierte die Union als die "letzte echte Volkspartei" und die "Partei des gesunden Menschenverstands". Gleichzeitig betonte er unmissverständlich, dass eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD unter keinen Umständen infrage komme.
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Zu den Fuldaer Beschlüssen gehören Maßnahmen zur Reduzierung von Behörden und zur Verringerung von Büroflächen. Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, Beamtenstellen künftig nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben oder öffentlicher Sicherheit zu besetzen. Zudem zielt der Plan darauf ab, die digitale Transformation der Verwaltung zu beschleunigen.
Rhein unterstrich, dass die CDU sich vorrangig mit Themen befassen solle, "die den Menschen nachts den Schlaf rauben". Diese Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Partei in landesweiten Umfragen mit rund 33 Prozent klar führt – vor AfD, SPD und Grünen.
Mit dem neuen Konzept legt die CDU konkrete Schritte für eine Reform der hessischen Landesregierung vor. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen setzt die Partei auf Effizienz und die Lösung drängender Probleme der Wähler. Die Vorschläge spiegeln den Versuch wider, die Führung in den Umfragen zu halten und sich gleichzeitig deutlich von der extremen Rechten abzugrenzen.
