CDU-Politiker Krings zerpflückt Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Adriana Hauffer
CDU-Politiker Krings zerpflückt Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat eine Regierungskommission öffentlich scharf kritisiert. Das Gremium, das auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingerichtet wurde, prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings wirft der Kommission Voringenommenheit vor und hält ihre Ergebnisse für unglaubwürdig.
Krings argumentiert, die Kommission vermittle ein verzerrtes Bild der Sexarbeit in Deutschland. Er verwies darauf, dass lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Deutschland offiziell sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Seiner Ansicht nach spiegle die Untersuchung nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider – mit wahrscheinlich nicht mehr als zehn Prozent aller in diesem Bereich tätigen Personen, die überhaupt gemeldet seien.
Zudem hinterfragte er die Abhängigkeit der Kommission von einem kriminologischen Institut, dessen Evaluierungsbericht als Grundlage dient. Der Leiter dieses Instituts steht gleichzeitig der Kommission vor – ein Interessenkonflikt, wie Krings betont. Die im Bericht genannten Zahlen – etwa dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien – bezeichnete er als realitätsfremd.
Von Anfang an habe die CDU/CSU-Fraktion die Zusammensetzung des Gremiums mit großer Skepsis betrachtet, so Krings. Eine derart einseitig besetzte Kommission habe er in der Regierungszeit seiner Partei noch nie erlebt. Er warf der Vorsitzenden vor, fragwürdige Forschungsergebnisse zu verbreiten und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen. Die Arbeit der Kommission mangele es an Glaubwürdigkeit und spiegle weder den tatsächlichen Umfang noch die realen Bedingungen der Sexarbeit in Deutschland wider. Die Union fordert einen ausgewogeneren und faktenbasierten Ansatz für mögliche Reformvorhaben.
