DAK-Chef Storm fordert radikale Überarbeitung der umstrittenen Pflegereform
Reingard Faust
DAK-Chef Storm fordert radikale Überarbeitung der umstrittenen Pflegereform
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der Pflegereform gefordert. Sein Argument: Der aktuelle Entwurf bedürfe grundlegender Überarbeitungen, bevor er weiterverfolgt werden könne. Die Reform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch ihr Schicksal ist ungewiss.
Storm plädiert dafür, den Entwurf vollständig zurückzuziehen und über den Sommer neu zu erarbeiten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden seiner Ansicht nach erhebliche Probleme schaffen. Besonders warnt er davor, dass unter dem aktuellen Plan viele Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten.
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Die Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm kritisiert jedoch die Kürzungen bei der stationären Pflegefinanzierung – diese würden die Kosten auf die Kommunen abwälzen. Zudem verweist er auf die finanziellen Folgen einer Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige: Der Rentenversicherung drohten dadurch jährliche Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro.
Trotz der geplanten Kabinettssitzung hält Storm den Zeitplan für unrealistisch. Er fordert die Verantwortlichen auf, die Reform mit der Rentenreform abzustimmen, um ein stimmigeres Konzept zu entwickeln.
Die Pflegereform stößt bei Storm auf massiven Widerstand. Seine Bedenken gelten der drohenden Sozialhilfeabhängigkeit, der finanziellen Belastung der Kommunen und den Verlusten für die Rentenkasse. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie den Entwurf überarbeitet, verschiebt – oder in der aktuellen Form vorlegt.
