"Demokratie leben!" vor dem Aus: Priens Reform gefährdet bewährte Projekte
Hilda Dussen van
"Demokratie leben!" vor dem Aus: Priens Reform gefährdet bewährte Projekte
Bundesbildungsministerin Karin Prien plant tiefgreifende Änderungen am langjährigen Programm "Demokratie leben!". Die 2014 gestartete Initiative mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro steht nun vor einer grundlegenden Reform, durch die zentrale Bestandteile bis Dezember gestrichen werden könnten. Die geplanten Neuerungen haben bereits bundesweit Besorgnis ausgelöst.
Das Programm fördert derzeit Hunderte von Projekten, darunter das Anne-Frank-Bildungszentrum. Die Einrichtung, die zur "Koalition gegen Antisemitismus" gehört, beobachtet antisemitische Vorfälle im Netz und entwickelt Bildungsmaterialien. Sie ist fast vollständig auf die Bundesförderung angewiesen und erhält jährlich 425.000 Euro – eine Unterstützung, die zum Jahresende abrupt enden soll.
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Prien begründet die Reform mit einer Steigerung der Effektivität: Künftig solle der Fokus stärker auf digitaler Demokratiebildung, Extremismusprävention und stabileren institutionellen Strukturen liegen. Doch Träger, Oppositionsparteien und Gewerkschaften warnen, dass die plötzlichen Änderungen wichtige Strukturen gefährden, die in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurden.
Die rechtspopulistische AfD hat die Reformpläne öffentlich begrüßt, was die Kontroverse um die Neuausrichtung weiter anheizt.
Die geplante Umstrukturierung wird die Förderung und Vermittlung von Demokratiebildung in Deutschland grundlegend verändern. Angesichts der drohenden Streichung zentraler Projekte müssen sich Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum nun auf eine ungewisse Zukunft einstellen. Die Reformen der Ministerin sollen bis 2025 vollständig umgesetzt sein.
