Deutsche Bahn entzieht sich der Kontrolle – und Kunden leiden unter Verspätungen
Adriana HaufferGratis-Post für die Briefzustellung: Staat kann keine Verpflichtung prüfen - Deutsche Bahn entzieht sich der Kontrolle – und Kunden leiden unter Verspätungen
Bundesbehörde kann nicht prüfen, ob Deutsche Bahn gesetzliche Zustellziele einhält
Ein Gerichtsstreit über die unabhängige Überwachung der Zustellqualität hat die Aufsicht über die Deutsche Bahn lahmgelegt. Unterdessen sind Kundenbeschwerden über Verspätungen im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent gestiegen.
Normalerweise überwacht die Bundesnetzagentur, ob die Deutsche Bahn die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellfristen einhält. Demnach müssen 95 Prozent der Briefe innerhalb von drei Werktagen ankommen, 99 Prozent bis zum vierten Tag. Doch ein Rechtsstreit blockiert derzeit die Möglichkeit der Behörde, diese Vorgaben zu kontrollieren.
Auslöser war die Entscheidung der Regulierungsbehörde, Unternehmen mit Verbindungen zur Deutschen Bahn von der Vergabe eines Überwachungsauftrags auszuschließen. Ein abgelehnter Bieter klagte gegen diese Entscheidung – und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Ohne eine unabhängige Stelle, die die Leistung erfasst, kann die Bundesnetzagentur nicht nachweisen, ob die Deutsche Bahn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
Die Deutsche Bahn selbst gibt an, dass 97 Prozent der Sendungen innerhalb von drei Tagen und 99 Prozent bis zum vierten Tag zugestellt würden. Diese Zahlen haben jedoch keine regulatorische Bindung. Mangels Kontrollmöglichkeiten können auch keine Sanktionen – etwa Bußgelder – verhängt werden, selbst wenn es zu Verzögerungen kommt.
Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 gingen bei der Bundesnetzagentur über 44.000 Beschwerden über Bahn Dienstleistungen ein. Viele Kunden berichteten von langen Wartezeiten für Briefe. Im Vergleich zu 2024 stiegen die Beschwerden um 40 Prozent, im Vergleich zu 2023 sogar um 70 Prozent. Die Behörde warnt, dass offizielle Compliance-Prüfungen frühestens 2028 wiederaufgenommen werden könnten.
Der anhaltende Rechtsstreit bedeutet, dass die Zustellleistung der Deutschen Bahn jahrelang nicht überprüft wird. Zwar häufen sich weiterhin Kundenbeschwerden über Verspätungen – doch ohne Klärung des Konflikts bleibt der Regulierungsbehörde die Hände gebunden. Sie kann weder die Einhaltung der Vorgaben erzwingen noch Strafen verhängen.
