Deutschland plant Social-Media-Sperre für Kinder unter 14 – doch die EU könnte noch strengere Regeln bringen
Reingard FaustWie CDU und SPD die Expertenkommission umgingen - Deutschland plant Social-Media-Sperre für Kinder unter 14 – doch die EU könnte noch strengere Regeln bringen
Die deutsche Koalitionsregierung drängt auf strengere Kontrollen beim Zugang junger Nutzer:innen zu sozialen Medien. Die SPD hat vorgeschlagen, Plattformen für unter 14-Jährige zu sperren und Altersprüfungen über die EU-Digitalidentitäts-App durchzusetzen. Gleichzeitig wurde eine Expertenkommission eingesetzt, um weitere rechtliche und technische Herausforderungen im Zusammenhang mit den Plänen zu prüfen.
CDU und SPD haben sich bereits auf die Notwendigkeit schärferer Regeln geeinigt, darunter Altersbeschränkungen für junge Nutzer:innen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, dass die Arbeit der Expertenkommission dieser politischen Linie nicht widerspricht. Die Partei wird nun offizielle Gespräche mit ihren Koalitionspartnern aufnehmen, um die Vorschläge zu finalisieren.
Der Auftrag der Kommission geht über reine Altersgrenzen hinaus. Der Co-Vorsitzende Olaf Köller hat auf mögliche rechtliche Hürden in den aktuellen Plänen hingewiesen. Sein Team bewertet zudem EU-weite Rahmenbedingungen, um den Schutz zu stärken und die Art und Weise zu verbessern, wie junge Menschen mit sozialen Medien interagieren.
Auf EU-Ebene hat die Kommission Schritte unternommen, um die nationalen Ansätze zu harmonisieren. Nachdem Länder wie Portugal und Frankreich eigene Altersbeschränkungen eingeführt hatten, berief Brüssel im Februar ein Expertengremium ein. Bis zum Sommer 2024 könnte diese Gruppe ein EU-weites Verbot für unter 16-Jährige empfehlen – flankiert von neuen technischen Lösungen zur Altersverifikation und strengeren Sanktionen gegen Plattformen wie TikTok und X.
Der SPD-Vorstoß für ein Mindestalter von 14 Jahren und verpflichtende Identitätsprüfungen wird nun sowohl von der Koalition als auch von der Expertenkommission geprüft. Falls die EU im nächsten Sommer strengere Maßnahmen beschließt, müssten Deutschlands Pläne möglicherweise an die gemeinsamen Standards des Blocks angepasst werden. Das Ergebnis könnte den Zugang junger Nutzer:innen zu sozialen Medien in ganz Europa neu gestalten.
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