Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden auf historischem Parteitag in Potsdam
Berndt Mitschke
Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden auf historischem Parteitag in Potsdam
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden sowie zentraler programmatischer Debatten. Auf der Tagesordnung stehen zudem außenpolitische Fragen und interne Reformen.
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Jan van Aken hatte im April seinen Rücktritt als Co-Vorsitzender aus gesundheitlichen Gründen angekündigt, betonte jedoch, dass sein Zustand nicht besorgniserregend sei. Sein Ausscheiden hinterlässt eine Führungslücke an der Seite der amtierenden Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner.
Bisher hat sich nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano als Kandidat für den Posten beworben. Er strebt an, mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich zu vereinen. Die Wahl wird ein zentraler Höhepunkt des Parteitags sein.
Die Partei hat in den letzten Jahren an Mitgliedern gewonnen, insbesondere unter jüngeren und weiblichen Unterstützern. Diese Entwicklung hat Spannungen zwischen langjährigen Funktionären und neuen Aktivisten verstärkt. Diskutiert wird auch die Außenpolitik, vor allem die Haltung der Partei zur israelischen Regierung.
Ein weiteres zentrales Thema ist die geplante Obergrenze für Abgeordnetendiäten. Bei Annahme des Vorschlags würden Mandatsträger künftig 2.950 Euro monatlich behalten, zuzüglich 350 Euro netto pro unterhaltsberechtigtem Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen fließen in einen sozialen Parteifonds.
Der Parteitag endet mit der Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Die Delegierten werden zudem abschließende Beschlüsse zu Diäten und Außenpolitik fassen. Die Ergebnisse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
