Eskalation im Abgeordnetenhaus: Wegners Entschuldigung und Streit um Ausbildungsabgabe
Hilda Dussen van
Eskalation im Abgeordnetenhaus: Wegners Entschuldigung und Streit um Ausbildungsabgabe
Spannungsgeladene Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Osterpause
Im Berliner Abgeordnetenhaus kam es vor der Osterpause zu einer angespannten Sitzung. CDU-Fraktionschef Kai Wegner musste sich Fragen zu seinem Krisenmanagement während eines Stromausfalls im Januar stellen und räumte Kommunikationspannen ein. Gleichzeitig wurde ein überarbeitetes Gesetz zur Ausbildungsabgabe trotz Widerstand aus der Wirtschaft und innerkoalitionärer Spannungen verabschiedet.
Wegner erschien gerade noch rechtzeitig zur Fragestunde und vermeidet so eine mögliche Brüskierung der Abgeordneten. Unter Druck entschuldigte er sich für die mangelhafte Kommunikation während des Blackouts im Januar. Er erklärte, er habe den Großteil der Zeit zu Hause verbracht – abgesehen von einem Tennismatch und dem Gassi gehen mit seinem Hund.
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Im Mittelpunkt der Debatte stand auch das umstrittene Gesetz zur Ausbildungsabgabe. Obwohl sich große Wirtschaftsverbände weiterhin dagegen aussprachen, stimmten nur 16 Abgeordnete – allesamt von der AfD – dagegen, fünf enthielten sich. Die Grünen und die Linke unterstützten den Gesetzentwurf, was mögliche Risse in der rot-schwarzen Koalition offenbart.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisierte scharf Beamte wegen mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub. Sie richtete ihre Vorwürfe insbesondere an die Jugendstadträtin Sarah Nagel (SPD) wegen ihrer Reaktion und an den SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, dem sie vorwarf, keine Verantwortung zu übernehmen. Zudem warf Günther-Wünsch der Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, vor, das Thema in ihrer Rede ignoriert zu haben.
Mit Beginn der Osterpause wird das Parlament erst in vier Wochen wieder zusammentreten. Die Sitzung endete mit Wegners Entschuldigung und der Verabschiedung des Abgabengesetzes, doch die Spannungen um den Jugendclub-Skandal bleiben bestehen. Nach der Pause kehren die Abgeordneten zu einer unter Druck stehenden Koalition und ungelöster Kritik an lokalen Verantwortungsträgern zurück.
