Finanzreform bringt Entlastung für Kommunen – doch Energiepolitik bleibt strittig
Hilda Dussen van
Finanzreform bringt Entlastung für Kommunen – doch Energiepolitik bleibt strittig
Bund und Länder haben sich auf Finanzreformen geeinigt, um die Belastung der Kommunen zu verringern. Die Vereinbarung soll mehr Planungssicherheit bieten und die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden in den Griff bekommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete den Schritt als wichtigen Fortschritt.
Nach der neuen Regelung gelten Bund, Länder und Kommunen künftig das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“. Damit sollen die Kosten begrenzt und für alle Beteiligten mehr Stabilität geschaffen werden.
Woidke brachte bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder zudem Bedenken zur Energiepolitik vor. Er kritisierte, dass die aktuellen Maßnahmen die „überhöhten“ Strompreise nicht ausreichend senkten. Der Ministerpräsident betonte, dass bezahlbare Energie entscheidend sei, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig forderte er, dass erneuerbarer Strom dort verbraucht werden solle, wo er erzeugt wird.
Die Finanzreformen sollen die Verantwortung für die Finanzierung zwischen den staatlichen Ebenen klarer regeln. Für die Kommunen dürften sich dadurch die Belastungen durch Sozialausgaben verringern. Woidkes Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Energiepolitik bleiben jedoch ein dringendes, aber separates Thema.
