Freiburg scheitert mit Antrag gegen umstrittenes Zahlkartensystem für Geflüchtete
Reingard Faust
Freiburg scheitert mit Antrag gegen umstrittenes Zahlkartensystem für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt bei örtlichen SPD-Vertretern auf Kritik, die bemängeln, das Gesetz entlaste die Kommunen nicht ausreichend. Die Stadt steht nun unter Druck, das System trotz langjähriger Ablehnung umzusetzen.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von Landesvorschriften ermöglicht. Freiburg hatte beantragt, von der Pflicht zur Einführung der Prepaid-Karten befreit zu werden – vergeblich. Die Stadt argumentiert, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein.
Die Freiburger SPD bezeichnet die Entscheidung als „Papiertiger“. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, kritisiert, das Gesetz gebe den Kommunen kaum Spielraum für Widerspruch und reduziere – entgegen den Versprechen – die Bürokratie nicht. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nennt das Urteil „unverständlich“, da es zusätzliche Kosten und Aufwand mit sich bringe.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Ursprünglich hatten sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Ratsmehrheit gegen das Kartensystem ausgesprochen. Doch eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg zwang die Stadt zur Umsetzung. Der Gemeinderat erwägt nun eine Klage, hält eine Erfolgsaussicht laut eigener Rechtsabteilung jedoch für gering.
Freiburg muss nun entscheiden, ob es rechtlich gegen die Landesentscheidung vorgehen will. Die Stadt behauptet, das Zahlkartensystem treibe die Kosten in die Höhe und beschneide die Flexibilität von Geflüchteten. Das Ergebnis wird zeigen, ob sich Kommunen gegen die Vorgaben des Landes zur Wehr setzen können.
