Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Loch bis 2030
Hilda Dussen van
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Loch bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor drohender Krise der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer bevorstehenden Finanzkrise: Falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, droht bis 2030 ein Fehlbetrag von über 40 Milliarden Euro. Um dies zu verhindern, schlägt die Kommission 66 Maßnahmen vor, die ab 2027 für eine Stabilisierung der Finanzierung sorgen sollen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Empfehlungen zügig zu prüfen und noch vor dem Stichtag 2027 Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der Reformen auf den Weg zu bringen.
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Bereits für das Jahr 2027 klafft in der GKV eine Finanzlücke von mehr als 15 Milliarden Euro, und die Defizite werden in den Folgejahren voraussichtlich stark ansteigen. Die Beitragssätze sind kontinuierlich gestiegen und erreichten 2026 mit 17,5 Prozent einen Rekordwert – nach 17,1 Prozent noch im Vorjahr. Dieser Anstieg geht vor allem auf die Erhöhung des Zusatzbeitrags zurück, der von 2,5 auf 2,9 Prozent kletterte.
Mehrere Faktoren verschärfen die finanzielle Belastung: Ungleiche Beitragslasten, insbesondere durch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener, die nicht in die GKV einzahlen, belasten das System zusätzlich. Steigende Kosten durch Leistungen für Versicherte aus EU- und EWR-Staaten – etwa 185 Millionen Euro aus Österreich und 132 Millionen Euro aus Polen im Jahr 2025 – erhöhen den Druck weiter. Mögliche Reformen bei der Familienversicherung könnten das Defizit zusätzlich vertiefen.
Der Bericht der Kommission enthält sowohl unumstrittene als auch kontroverse Vorschläge. Zu den weniger strittigen Maßnahmen zählen die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Weitere neutrale Empfehlungen umfassen die Streichung Sonderregelungen beim Gehalt nach dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG). Umstritten sind hingegen Pläne wie die Streichung der vollen GKV-Finanzierung für Pilotstudien, die möglicherweise die Versorgungsqualität oder den Zugang zu Leistungen beeinträchtigen könnten.
Zudem wird die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufig durchgeführten Operationen empfohlen. Ziel ist es, unnötige Eingriffe zu reduzieren, die Kosten zu kontrollieren und gleichzeitig die Patientensicherheit zu gewährleisten.
Der Bericht legt einen klaren Zeitplan für die Reformen fest, wobei die Änderungen ab 2027 greifen sollen. Ministerin Warkens Zusagen, die Gesetzgebung zu beschleunigen, unterstreichen die Dringlichkeit, die finanzielle Schieflage der GKV zu beheben. Bei Umsetzung der Vorschläge soll die Finanzlücke geschlossen und verhindert werden, dass das System bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Fehlbetrag von 40 Milliarden Euro konfrontiert wird.
