Grüne, SPD und CDU wollen Wahltermine in Deutschland revolutionieren
Hilda Dussen van
Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Grüne, SPD und CDU wollen Wahltermine in Deutschland revolutionieren
Vorstoß zur Vereinfachung des deutschen Wahlkalenders gewinnt an Fahrt
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und Mitglied der Grünen, hat seine Forderung erneuert, alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag abzuhalten. Sein bereits vor eineinhalb Jahren vorgebrachter Vorschlag erhält nun Rückendeckung von den Spitzen der SPD und der CDU.
Ziel der Initiative ist es, die derzeit häufigen Wahltermine zu reduzieren, die Nouripour als Ursache für einen dauerhaften Wahlkampfmodus und politische Spannungen kritisiert.
Sein Reformpaket umfasst drei zentrale Punkte: die Verlängerung der Legislaturperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre, die Bündelung der Landtagswahltermine sowie eine Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Perioden. Zwar betont Nouripour, dass die Länder ihre Eigenständigkeit – und damit auch die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen – behalten sollten, doch würden diese Anpassungen mehr Stabilität bringen. Fachleute haben bereits Lösungsvorschläge erarbeitet, wie mit verkürzten Amtszeiten umgegangen werden könnte, falls sich ein Landtag vorzeitig auflöst.
In jüngster Zeit wächst die Unterstützung für den Plan. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und sein CDU-Amtskollege Carsten Linnemann zeigten sich offen für die Idee. Linnemann zog sogar einen Vergleich zu den US-amerikanischen Midterm-Wahlen und argumentierte, ein einheitlicher Wahltermin könnte die Demokratie effizienter gestalten. Nouripour begrüßte diese Signale und betonte, dass politischer Wille eventuelle Bedenken auf Landesebene überwinden könne.
Aktuell sind die Wahltermine weiterhin zersplittert. Baden-Württemberg hat seinen nächsten Urnengang für den 8. März 2026 festgesetzt, Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich etwa zwei Wochen später folgen. Allerdings gibt es keine umfassenden Daten darüber, warum Bundesländer unterschiedliche Termine wählen oder ob sie Wahlen bewusst gestaffelt ansetzen. Nouripours Vorstoß zielt darauf ab, diese Zersplitterung zu beenden – konkrete Zahlen, wie viele Länder in den vergangenen Jahren ihre Termine verschoben haben, liegen jedoch nicht vor.
Der Vorschlag wird nun in weiteren Gesprächen zwischen Landes- und Bundespolitikern beraten. Sollte er umgesetzt werden, wäre dies eine bedeutende Reform des deutschen Wahlsystems. Derzeit dreht sich die Debatte darum, wie sich die Autonomie der Länder mit dem Ziel vereinen lässt, die politische Erschöpfung durch fast permanente Wahlkämpfe zu verringern.
