Hamburg streicht lebenswichtige medizinische Hilfe für unversicherte Migrant:innen
Reingard Faust
Hamburg streicht lebenswichtige medizinische Hilfe für unversicherte Migrant:innen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendigen medizinischen Behandlungen mehr. Das städtische Notfallhilfeprogramm, das dringende medizinische Versorgungen abdecken soll, hat die bewilligten Mittel aufgebraucht. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz kritisiert die Entscheidung als Versagen bei der Deckung grundlegender Bedürfnisse.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hilft unversicherten Personen, Zugang zur Regelversorgung zu erhalten, oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. 2024 wurden von 781 Antragstellenden 678 Fälle bewilligt, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente aufgewendet wurden. Doch das Programm leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung.
Ursprünglich waren 500.000 Euro für den Notfallfonds vorgesehen. Bis Mai wurden jedoch nur etwa 100.000 Euro freigegeben – für neue Fälle bleibt kein Geld mehr. Der Senat begründet dies damit, dass die Clearingstelle auf freiwilliger Basis arbeite und die Mittelvergabe von Haushaltsbewilligungen abhänge, angesichts der aktuellen finanziellen Engpässe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Medinetz fordert die Stadt auf, ihre Koalitionszusagen einzuhalten. Die Organisation verlangt die sofortige Freigabe der zugesagten Gelder sowie ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungsmodell. Ohne diese Schritte bleibe vielen die Behandlung verwehrt – mit Risiko schwerer gesundheitlicher Folgen oder sogar des Todes.
Für den Rest des Jahres wird es keine weitere Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen in Hamburg geben. Der Mittelmangel bedeutet, dass dringende medizinische Versorgungen unzugänglich bleiben. Die Entscheidung der Stadt lässt schutzbedürftige Menschen ohne Sicherheitsnetz für essenzielle Gesundheitsleistungen zurück.
