Hamburgs Arbeitsschutz scheitert an Personalmangel – nur 2,4 % der Betriebe geprüft
Berndt Mitschke
Links: Hamburg unzureichend ausgestattet für Arbeitsschutz - Hamburgs Arbeitsschutz scheitert an Personalmangel – nur 2,4 % der Betriebe geprüft
Hamburgs Arbeitsschutzbehörde prüfte 2023 nur 2,38 Prozent der Betriebe – und verfehlt damit die neue Mindestquote von fünf Prozent deutlich. Die chronisch unterbesetzte Kontrollmannschaft der Stadt steht zunehmend in der Kritik, während Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften zunehmen und Bußgelder auf niedrigem Niveau bleiben.
Die Behörde ist für 55.309 Unternehmen zuständig, doch auf einen Prüfer kommen durchschnittlich 878 Betriebe. Diese personelle Unterdeckung macht es nahezu unmöglich, die neue Prüfquote zu erfüllen, die das Arbeitsschutzkontrollgesetz vorschreibt. Um die Vorgabe einzuhalten, müsste Hamburg über 2.700 Kontrollen durchführen – mehr als doppelt so viele wie bisher.
Zwischen 2020 und 2023 hat sich die Zahl der festgestellten Sicherheitsverstöße in der Stadt mehr als verdoppelt. Dennoch lag die durchschnittliche Strafe für Verstöße im vergangenen Jahr bei nur 200 Euro. Kritiker monieren, dass dies das Signal sendet, Regelbrüche seien mit kaum einem Risiko verbunden.
Die Linke fordert nun dringendes Handeln. Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei, warnt, das aktuelle System belohne faktisch die Nichteinhaltung von Vorschriften. Ohne mehr Prüfer hätten Unternehmen kaum einen Anreiz, Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten.
Hamburgs geringe Kontrolldichte und die minimalen Sanktionen werfen Fragen nach der Durchsetzung von Arbeitssicherheit auf. Die Stadt steht vor der Wahl, entweder mehr Personal einzustellen oder zu akzeptieren, dass Tausende Betriebe unkontrolliert bleiben. Bislang klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander.
