Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Reingard Faust
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten, die der linksextremen Szene in ganz Deutschland zugerechnet werden.
Bundesweit nahmen gewalttätige linksextremistische Vorfälle um 42,6 Prozent zu und erreichten 1.087 Fälle. Allein in Hessen verdoppelten sich solche Straftaten nahezu – von 19 auf 48. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Delikte.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Indymedia als zentrales Propagandainstrument der Linksextremisten benannt. Sein Land prüft nun, ob ein Verbot der Plattform in Frage kommt. Zudem fordert Hessen eine klarere bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, insbesondere zu Netzwerken und Mobilisierungsrisiken.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus ein, die Bundes- und Landesbehörden nutzen sollen. Der Freistaat plädiert außerdem für eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene. Hessen schlägt darüber hinaus vor, Einreise- und Reiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten zu prüfen, die an Demonstrationen teilnehmen oder Unruhen schüren wollen.
Die geplanten Maßnahmen umfassen strengere Überwachung, mögliche Verbote und einen besseren Datenaustausch. Die Behörden wollen damit die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit Linksextremismus eindämmen. Die Forderungen spiegeln die zunehmende Sorge über die Zunahme politisch motivierter Straftaten wider.
