Hilfsorganisationen warnen: Politisierung gefährdet neutrale Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Adriana Hauffer
Hilfsorganisationen warnen: Politisierung gefährdet neutrale Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Die zunehmende Politisierung von Hilfe untergräbt ihre grundlegenden Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und bedarfsorientierten Unterstützung. Diese Warnung stammt aus einem gemeinsamen Bericht der Welthungerhilfe und Terre des Hommes, der am Mittwoch von ihren Generalsekretären vorgestellt wurde.
Mathias Mogge und Joshua Hofert präsentierten ihre jährliche Bewertung der deutschen Entwicklungspolitik. Sie wiesen darauf hin, dass sich verschärfende Krisen, Kriege und der Klimawandel den Druck auf die Hilfsbemühungen erhöhen. Mogge forderte dringend mehr Mittel – sowohl für die kurzfristige humanitäre Hilfe als auch für langfristige Präventionsmaßnahmen.
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Die Nichtregierungsorganisationen begrüßten zwar jüngste Neuausrichtungen in der Entwicklungspolitik, kritisierten jedoch das Fehlen einer klaren Strategie in den Reformplänen von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan. Sie betonten, dass Reformen Qualität vor Quantität stellen, Bürokratie abbauen und der Zivilgesellschaft mehr Eigenständigkeit einräumen müssten.
Hofert warnte vor einem von Berlin aus gesteuerten Reformansatz. Er bestand darauf, dass Partnerländer, lokale Zivilgesellschaft und junge Menschen frühzeitig und substanzielle in den Prozess einbezogen werden müssten. Die Organisationen forderten zudem, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zivilgesellschaft – sowohl im Inland als auch im Ausland – bei der Gestaltung der Veränderungen stärker einbezieht.
Seit 2022 hat die Bundesregierung den Etat für Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel gekürzt, weitere Kürzungen sind bis 2027 zu erwarten. Die NGOs verlangten, die Mittel für humanitäre Hilfe im nächsten Haushalt von einer Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro zu erhöhen.
Der Bericht unterstreicht die Gefahr, dass Hilfe ihre grundlegenden Werte verliert. Die vorgeschlagenen Reformen und Mittelaufstockungen zielen darauf ab, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft bleibt eine zentrale Forderung, um eine wirksame und inklusive Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten.
