Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Berndt Mitschke
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, das bestehende System zu vereinfachen und zu modernisieren. Bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft, wird der Entwurf nun einer Ressortabstimmung unterzogen.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf sieht vor, die jährlichen Ausgaben von fünf auf drei Milliarden Euro zu senken – darunter eine Milliarde Euro Einsparungen auf Bundesebene und eine weitere Milliarde durch die Länder. Durch die Änderungen verlieren etwa ein Drittel der derzeit unterstützten Haushalte ihren Anspruch auf Leistungen.
Betroffen sind vor allem Personen, deren Einkommen knapp über der bisherigen Fördergrenze lag. Die Reform greift jedoch nicht rückwirkend für bereits bewilligte Anträge. Ministerin Hubertz von der SPD begründete die Kürzungen mit der angespannten Haushaltslage des Bundes.
Der Gesetzentwurf wird nun weiter geprüft, bevor das Kabinett abschließend entscheidet. Bei einer Zustimmung würde das Wohngeldbudget insgesamt um zwei Milliarden Euro sinken. Aktuelle Bezieher verlieren ihre Unterstützung – sofern ihre Anträge nicht bereits nach den alten Regeln genehmigt wurden.
