Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis
Reingard Faust
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Die Teilnehmer befassten sich mit Fragen der Sicherheit, der Extremismusbekämpfung und der Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister einigten sich auf Maßnahmen gegen Linksextremismus, dessen zunehmende Aggressivität und Gefährlichkeit sie betonten. Nun soll ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org geprüft und umgesetzt werden.
In der Cannabispolitik bekräftigten sie ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Die erlaubten Besitzmengen werden reduziert. Zudem forderten sie gesetzliche Anpassungen, um eine wirksamere Verfolgung von Cannabis-Straftaten zu ermöglichen.
Im Fußballbereich sprachen sie sich für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik aus. Ein weiterer Beschluss: Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, wurde angenommen.
Die Minister setzten sich für eine langfristige Umwidmung von bis zu zehn Prozent der Verteidigungsausgaben zugunsten des Zivilschutzes ein. Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro investieren, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW) für den Zivilschutz.
Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Tagungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
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Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Extremismusbekämpfung, Cannabisregulierung und Zivilschutz hervor. Die beschlossenen Finanzzusagen und politischen Anpassungen sollen nun umgesetzt werden. Die Beschlüsse spiegeln einen klaren Fokus auf Sicherheit und Rechtsdurchsetzung wider.
