Jusos attackieren Thüringer Polizeigesetz als Schritt zum Überwachungsstaat
Adriana Hauffer
Jusos gegen SPD-Innenministers Polizeigesetz - Jusos attackieren Thüringer Polizeigesetz als Schritt zum Überwachungsstaat
Die Jusos, die Jugendorganisation der Thüringer SPD, hat scharfe Kritik an einem geplanten Polizeigesetz geübt, das von Innenminister Georg Maier (SPD) vorgelegt wurde. Die Gruppe warnt, dass erweiterte Polizeibefugnisse in Thüringen zu einem "Überwachungsstaat" führen könnten und bürgerliche Freiheiten ohne ausreichende Kontrollen gefährden.
An diesem Wochenende wird auf ihrem Landesparteitag in Weimar über das Thema diskutiert – neben anderen zentralen Punkten wie dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27.
Die von Freitag bis Sonntag stattfindende Jusos-Konferenz steht zudem im Zeichen von Wahlen: Es werden die Bundesvorsitzende sowie weitere Führungspositionen neu besetzt. Doch ein Teil der Aufmerksamkeit gilt dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, das die Jusos als überzogen kritisieren.
Konkret richtet sich ihr Widerstand gegen einzelne Maßnahmen des Entwurfs, darunter KI-gestützte Videoüberwachung, der Einsatz von Elektroschockwaffen, digitale Rasterfahndung und automatisierte Kennzeichenerfassung. Die Jusos bestehen darauf, dass solche Befugnisse nicht allein auf Grundlage von Sicherheitsbehörden-Einschätzungen gewährt werden dürfen.
Laut der Jugendorganisation erfüllt der Gesetzentwurf nicht ihre Anforderungen an ausgewogene Eingriffsbefugnisse. Bürgerrechte müssten auch bei einer Ausweitung der Polizeikompetenzen in Thüringen geschützt bleiben, betonen sie.
Die Haltung der Jusos offenbart damit eine Spaltung innerhalb der SPD in der Polizeigesetz-Debatte. Auf ihrem Parteitag in Weimar wird sich zeigen, ob die Jugendorganisation Nachbesserungen fordert oder weiter Druck gegen den aktuellen Entwurf aufbaut. Das Ergebnis könnte prägen, wie die Partei künftig Sicherheit und Grundrechte in der Gesetzgebung gewichtet.
