Jusos Thüringen wählen neue Vorsitzende und streiten über Polizeireformen
Hilda Dussen van
Thüringer Jusos wählen neuen Vorstand - Jusos Thüringen wählen neue Vorsitzende und streiten über Polizeireformen
Die Jusos, der Jugendverband der SPD in Thüringen, trifft sich an diesem Wochenende zu einer entscheidenden Konferenz. Auf der Tagesordnung stehen die Sozialreformen der Bundesregierung, der Landeshaushalt für 2026/27 sowie umstrittene Pläne zur Ausweitung der Polizeibefugnisse. Gleichzeitig markiert die Veranstaltung einen Führungswechsel: Die aktuelle Vorsitzende Melissa Naschenweng gibt ihr Amt ab.
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Auf der Konferenz wird ein Antrag zur Aktualisierung der Polizeigesetze diskutiert, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier schlägt eine Erweiterung der Polizeikompetenzen vor, doch die Jusos halten die geplanten Maßnahmen für überzogen. Sie lehnen Instrumente wie KI-gestützte Videoüberwachung, Elektroschocker und digitale Rasterfahndung ab.
Als einzige Kandidatin für die Nachfolge Naschenwengs steht Sophie Ringhand aus Jena zur Wahl. Für die Position haben sich keine weiteren Bewerberinnen oder Bewerber gemeldet. Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden werden die Delegierten den Entwurf des Thüringer Haushalts 2026/27 prüfen und über die Sozialreformen der Bundesregierung debattieren.
Die Jusos haben deutlich Position gegen bestimmte Polizeimethoden bezogen. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das, was sie als übermäßige Überwachung und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt in den geplanten Änderungen sehen.
Die Konferenz wird die künftige Ausrichtung der Thüringer Jusos sowohl in personeller als auch in inhaltlicher Hinsicht bestimmen. Die Beschlüsse könnten Einfluss auf die Landespolitik in den Bereichen Polizeiarbeit, Sozialreformen und Haushaltsplanung nehmen. Zudem wird entschieden, wer die Nachfolge von Melissa Naschenweng als Vorsitzende antreten wird.
