Kaiser fordert harte Rentenkompromisse trotz Wahlrisiko in der SPD
Hilda Dussen van
Kaiser fordert harte Rentenkompromisse trotz Wahlrisiko in der SPD
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat sich öffentlich hinter die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission gestellt. Sie betonte, wie dringend harte Kompromisse nötig seien, um die Sozialsysteme zu stabilisieren. Zu den Reformen gehören auch umstrittene Maßnahmen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters.
Die Rentenkommission legte Pläne vor, um das aktuelle Rentenniveau zu halten. Zudem schlug sie vor, die gesetzliche Rente schrittweise auf 50 Prozent zu erhöhen – unter anderem durch eine kapitalgedeckte Komponente. Kaiser setzt sich seit Langem für höhere Renten ein, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland.
Sie räumte ein, dass der Zeitpunkt schwierig sei: Im September stehen in drei SPD-geführten Bundesländern Wahlen an, und in der Partei gibt es Sorgen vor Wählerprotesten. Kaiser gab zu, dass nicht alle Vorschläge vollständig mit den eigenen Zielen der SPD übereinstimmen.
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Gleichzeitig warnte sie, dass ein Aufschub bedeuten würde, die Chance in dieser Legislaturperiode zu verpassen. Zudem verwies sie darauf, dass die Menschen heute länger leben und weniger junge Arbeitnehmer nachrücken. Diese Entwicklungen machten Reformen unverzichtbar, so Kaiser.
Trotz der politischen Risiken bestehe sie darauf, dass Handeln nicht länger warten dürfe. Die geplanten Änderungen sollen die Renten für die Zukunft sichern. Kaiser rief alle Beteiligten auf, die Notwendigkeit von Kompromissen anzuerkennen, um das System langfristig tragfähig zu machen.
