Klingbeil fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gegen explodierende Spritpreise
Hilda Dussen van
Klingbeil fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gegen explodierende Spritpreise
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine neue Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Sein Vorstoß kommt angesichts erneuter Sorgen über Preissprünge im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. Zudem schlug Klingbeil vor, das luxemburgische Modell einer Preisobergrenze für Kraftstoffe zu übernehmen, um Verbraucher zu entlasten.
Klingbeil kritisierte die Ölunternehmen scharf wegen "skrupelloser Preistreiberei" während der jüngsten Spannungen mit dem Iran. Er argumentiert, dass übermäßige Gewinne besteuert und die Einnahmen an die Bürger zurückgegeben werden sollten. Sein Plan sieht höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern vor.
Die Europäische Kommission hatte Übergewinnsteuern bereits während der Energiekrise 2022–2023 als Notmaßnahme unterstützt. Länder wie Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Polen führten eigene Versionen ein, doch eine EU-weite Regelung wurde nicht durchgesetzt. Nun drängt Klingbeil die Kommission, die Steuer schnell wieder einzuführen.
Am Freitag treffen sich die europäischen Finanzminister – darunter auch Klingbeil –, um über den Vorschlag zu beraten. Zudem will er, dass Deutschland dem Luxemburger Modell folgt, bei dem die Regierung Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festlegt.
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Falls die Übergewinnsteuer beschlossen wird, könnten die Mehreinnahmen durch Steuersenkungen oder Subventionen an die Haushalte weitergegeben werden. Das Ergebnis des Freitagstreffens wird zeigen, ob die Maßnahme auf breitere EU-Unterstützung stößt. Bis dahin bleibt es den nationalen Regierungen überlassen, wie sie mit den steigenden Spritkosten umgehen.
