Krischer fordert EU-Mindeststeuer auf Strom für mehr Klimaschutz und günstigere Elektroautos
Reingard Faust
Steigende Preise: NRW-Minister fordert Abschaffung der Stromsteuer - Krischer fordert EU-Mindeststeuer auf Strom für mehr Klimaschutz und günstigere Elektroautos
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer fordert drastische Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestsatz für alle Verbraucher
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Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat eine deutliche Absenkung der Stromsteuer in Deutschland auf das EU-weite Minimum für alle Verbraucher gefordert. Mit dem Vorstoß soll der Umstieg auf Elektroautos und erneuerbare Energien beschleunigt werden. Gleichzeitig kritisierte Krischer die jüngste Energie- und Heizungspolitik der Bundesregierung als unvereinbar mit den Klimazielen.
Die Senkung der Stromsteuer war laut Krischer ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Zwar hatte die Koalitionsregierung die Abgabe bereits für Industrieunternehmen gesenkt, doch Haushalte und kleine Betriebe profitieren bisher nicht von der Entlastung.
Eine Rückkehr zu Rabatten auf Kraftstoffe lehnte Krischer ab. Frühere Subventionsmodelle hätten keine nachhaltige Wirkung gezeigt, argumentierte er. Stattdessen schlug er vor, die deutschen strategischen Ölreserven gezielt einzusetzen, um die Preise zu stabilisieren und die Abhängigkeit von ölproduzierenden Staaten zu verringern. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund stark gestiegener Ölpreise Ende 2024, die aufgrund der Spannungen zwischen Iran und Israel auf bis zu 85–90 Dollar pro Barrel kletterten, bevor sie sich bis März 2026 bei etwa 75–80 Dollar einpendelten.
Um überhöhte Preise zu verhindern, forderte Krischer die Wettbewerbsbehörde auf, die Energiemärkte stärker zu überwachen. Zudem warnte er, dass die widersprüchlichen Signale der Bundesregierung in Sachen erneuerbare Energien und gasabhängiger Heizsysteme den Fortschritt bei den Klimazielen bremsen könnten.
Die geplante Steuerentlastung würde nicht nur die Klimavorgaben Deutschlands unterstützen, sondern auch die Belastung für Verbraucher verringern. Bei einer Umsetzung könnte sie die Verbreitung von Elektroautos und sauberer Energie beschleunigen. Die Ölpreise bleiben unterdessen schwankend – wenn auch weniger extrem als während früherer Krisen wie dem Russland-Ukraine-Konflikt 2022.
