Lindner bremst Rentenreform: "Solide, aber kein Meisterwerk"
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zu den Rentenreformplänen der Regierung geäußert. Das Paket bezeichnete er als „solide“, aber keineswegs als „Meisterwerk“. Der Bundesfinanzminister schloss zudem aus, persönlich die Federführung bei der Umsetzung der Kommissionsvorschläge in Gesetzesform zu übernehmen.
Lindner machte deutlich, dass er kein Gesetzespaket unterzeichnen werde, das alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission umfasst. Einige Punkte – etwa die geplante Pflicht für Solo-Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen – würden demografische Probleme verschärfen und künftige Finanzlasten schaffen, so seine Kritik.
Auch die geplante Erhöhung der Beiträge zur kapitalgedeckten Altersvorsorge stieß bei ihm auf Ablehnung. Trotz seiner Vorbehalte räumte er ein, dass der Entwurf sowohl Rückschritte als auch Fortschritte enthalte – etwa bei der Generationengerechtigkeit und der langfristigen Stabilität des Systems.
Der FDP-Vorsitzende zeigte sich gespannt, welche Teile der Reform den politischen Prozess letztlich überstehen werden. Gleichzeitig betonte er, nicht die Absicht zu haben, die Ausgestaltung der Reform selbst in die Hand zu nehmen. Stattdessen wolle er sich neuen, intellektuell anspruchsvollen Aufgaben widmen.
Lindners Haltung bedeutet, dass die Rentenreform vor ihrem Inkrafttreten noch Hürden nehmen muss. Seine Kritik richtetsich vor allem gegen Maßnahmen, die er als finanzielle Belastung ansieht. Wie die Reform am Ende aussehen wird, bleibt angesichts der laufenden politischen Debatten weiter ungewiss.
