Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Menschenrechte statt Industrieinteressen auf Asien-Reise
Reingard Faust
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Menschenrechte statt Industrieinteressen auf Asien-Reise
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seiner anstehenden Reise nach Indonesien und auf die Philippinen nicht vorrangig Industrieinteressen zu vertreten. Stattdessen soll er sich mit den Sorgen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen auseinandersetzen, die mit deutschen Handelsabkommen in der Region in Verbindung gebracht werden.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey fordern Steinmeier auf, sich mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die unter den Aktivitäten deutscher Konzerne leiden. Dazu gehören Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Umweltschützer:innen und Politiker:innen, die sich gegen die aktuellen Handelsvereinbarungen aussprechen.
Die Abgeordneten warnen, dass der Import von Rohstoffen aus Indonesien und den Philippinen schwere Schäden verursacht habe. So führe etwa der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Vertreibungen und der Zerstörung von Wäldern. Sie kritisieren, dass solche Abkommen Umweltstandards, Unterdrückung und politische Selbstbestimmung ignorierten.
Steinmeier wird beide Länder besuchen, in denen entweder bereits EU-Handelsabkommen gelten oder verhandelt werden. Die deutsche Präsidialverwaltung betont, dass das Abkommen mit Indonesien ein ehrgeiziges Nachhaltigkeitskapitel enthalte. Die Abgeordneten bestehen jedoch darauf, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte, Demokratie oder Umweltschutz gestellt werden dürfen.
Zudem warnen sie vor einem „neuen grünen Kolonialismus“. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, so ihr Argument, dürfe nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen.
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Die Abgeordneten haben Steinmeier gebeten, sicherzustellen, dass ihre Bedenken bei den Entscheidungsgremien Gehör finden. Sie betonen, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen müsse, um weitere Verstöße im Zusammenhang mit seiner Handelspolitik zu verhindern. Die Reise des Bundespräsidenten findet nun vor dem Hintergrund wachsender Forderungen nach Rechenschaftspflicht statt.
