Linke debattiert über radikale Gehaltsobergrenze für Abgeordnete
Zwei Abgeordnete der Linken fordern eine verbindliche Gehaltsobergrenze für alle ihre Kolleginnen und Kollegen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen, dass der Vorschlag auf dem anstehenden Parteitag beschlossen wird. Ihr Vorstoß folgt auf eine langjährige Debatte über die Bezüge von Politikerinnen und Politikern innerhalb der Partei.
Die Linke hat in der Vergangenheit unterschiedliche Ansätze zu den Diäten ihrer Abgeordneten verfolgt. Ihre Vorgänger, darunter die PDS, hatten Vertreter in Landes- und Bundestagen, die deutlich mehr verdienten als die meisten Wähler aus der Arbeiterklasse – ohne dass dies auf Kritik stieß. Einige, wie die Gründungsvorsitzenden Lothar Bisky und Klaus Ernst, stockten ihre Parlamentsbezüge sogar mit zusätzlichen Parteimitteln auf.
Schwerdtner und van Aken haben bereits Schritte unternommen, um ihre eigenen Einkünfte zu begrenzen. Beide haben sich bereit erklärt, auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten – geregelt in einer hausinternen Tarifvereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi. Dies unterscheidet sich von der Haltung der früheren Parteivorsitzenden Janine Wissler, die zwar brutto 11.833,47 Euro monatlich erhält, nach Abzügen aber weniger ausbezahlt bekommt.
Nicht alle Parteimitglieder unterstützen die Obergrenze. Der erfahrene Linke-Politiker Gregor Gysi argumentiert, eine solche Regelung könnte gutverdienende Kandidaten davon abhalten, für ein Amt zu kandidieren. Inspiriert ist der Vorschlag von der italienischen Kommunistischen Partei der 1970er-Jahre, deren Generalsekretär Enrico Berlinguer strenge Gehaltsgrenzen durchsetzte, um sich an den Werten der Arbeiterklasse zu orientieren und die moralische Glaubwürdigkeit zu wahren.
Der Parteitag wird entscheiden, ob die Gehaltsdeckelung verbindlich eingeführt wird. Falls der Antrag angenommen wird, würde die Regelung für alle Abgeordneten der Linken gelten. Das Ergebnis könnte die Art und Weise verändern, wie die Partei mit den Themen Bezahlung und Repräsentation umgeht.
