Linnemanns Dreistufenplan soll KMU von überflüssiger Bürokratie befreien
Berndt Mitschke
Linnemanns Dreistufenplan soll KMU von überflüssiger Bürokratie befreien
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Bürokratieabbau vor
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreistufenplan vorgelegt, um wirtschaftliche Hürden durch überflüssige Vorschriften abzubauen. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zielen darauf ab, deren bürokratischen Aufwand zu verringern. Laut Linnemann würden die Änderungen den Staat nichts kosten, gleichzeitig aber langjährige Belastungen für die Wirtschaft mindern.
Linnemann kritisierte das aktuelle System scharf: Unternehmen würden in nutzlosen Papierkram ertränkt, der kaum sinnvolle Erkenntnisse liefere. Statt verpflichtender Dokumentationspflichten fordert er strengere Kontrollen und klarere Sanktionen bei Verstößen. Ein zentraler Punkt ist die Aussetzung aller Meldepflichten für Unternehmen – und zwar für drei Jahre.
Zudem plädiert er für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich stattdessen für eine EU-weite Regelung ein. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die analoge statistische Berichterstattung auszusetzen, bis ein vollständiges digitales System etabliert ist. Diese Maßnahmen, so Linnemann, kämen vor allem Betrieben mit weniger als 5.000 Beschäftigten zugute.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag ihr eigenes Entlastungspaket für die Wirtschaft finalisieren. Linnemann rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und seine Ideen zu übernehmen. Die Reformen, betonte er, würden sofortige Entlastung bringen – ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.
Der Plan setzt auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und Änderungen auf EU-Ebene. Bei Umsetzung würden Meldepflichten vorübergehend ausgesetzt und Compliance-Prozesse für tausende Unternehmen vereinfacht. Die endgültigen Beschlüsse der Union werden nach den Beratungen am Dienstag bekannt gegeben.
