Mainz muss Investitionen um 231 Millionen Euro stürzen – Haushaltsstreit eskaliert
Reingard Faust
Mainz muss Investitionen um 231 Millionen Euro stürzen – Haushaltsstreit eskaliert
Mainz gerät wegen Finanzplanung in die Kritik – Investitionen drastisch gekürzt
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die rheinland-pfälzische Aufsichtsbehörde ADD hat die geplanten Investitionen der Stadt Mainz massiv zusammengestrichen und damit scharfe Kritik an deren Haushaltsplanung ausgelöst. Ursprünglich waren Ausgaben in Höhe von 306 Millionen Euro vorgesehen, doch die Behörde reduzierte den Betrag auf nur noch 75 Millionen Euro – begründet mit "inakzeptablen Überplanungen". Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Stadt mit wachsender Verschuldung und unrealistischen Ausgabenprognosen für die kommenden Jahre kämpft.
Die ADD bezeichnete den Haushaltsentwurf von Mainz als "völlig realitätsfremd" und verwies auf Personalmangel sowie fehlende Kapazitäten, um die geplanten Projekte umzusetzen. Trotz der Kürzungen billigte die Behörde eine überarbeitete Fassung, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Ein solches Veto hätte laut Beamten die kommunale Stabilität vor den anstehenden Landtagswahlen gefährden können.
In einem Schreiben an die Stadt warnte die ADD zudem vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen". Die Pläne von Mainz, 2026 rund 395,4 Millionen Euro und bis 2029 insgesamt etwa 1,1 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, wurden als nicht tragfähig eingestuft. Würden diese Vorhaben umgesetzt, stiege die Schuldenlast der Stadt wieder auf das Niveau vor der Pandemie an.
Lokale Politiker, darunter der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent, verglichen die finanzielle Belastung mit den anstrengendsten Etappen der Tour de France. Unterdessen fordert das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Mainz angehört, eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für finanziell klammende Kommunen. Die Initiative warnt, dass ohne dringende Hilfen populistische und extremistische Parteien in besonders betroffenen Regionen an Zuspruch gewinnen könnten.
Die Mainzer Stadtspitze räumte ein, dass der eingereichte Haushalt in der vorliegenden Form nicht vollumfänglich genehmigungsfähig gewesen sei. Gleichzeitig wertete sie die Entscheidung der ADD als Teilerfolg im Rahmen der laufenden Konsolidierungsbemühungen.
Die Aufsichtsbehörde verlangt von Mainz künftig deutlich realistischere Finanzplanungen. Da die bisherigen Prognosen abgelehnt wurden, müssen die Verantwortlichen nun die Kredit- und Ausgabenpläne grundlegend überarbeiten. Ohne substantielle Anpassungen deuten die Warnungen der ADD darauf hin, dass weitere Konflikte um Schulden und Investitionen drohen.
