Minister: Alternative imprisonment sentences remain indispensable
Hilda Dussen van
Minister: Alternative imprisonment sentences remain indispensable - Minister: Alternative imprisonment sentences remain indispensable
Thüringens Justizministerin: Ersatzfreiheitsstrafen bleiben unverzichtbar
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Thüringens Justizministerin: Ersatzfreiheitsstrafen bleiben unverzichtbar
- Dezember 2025, 03:06 Uhr
Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) hat sich gegen eine weitere Lockerung der Ersatzfreiheitsstrafen ausgesprochen. Sie betont, dass eine verlässliche Bestrafung für die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat unverzichtbar sei. Ihre Äußerungen folgen auf die Reform des vergangenen Jahres, durch die die Dauer solcher Strafen halbiert wurde.
2023 hatte die Landesregierung die Länge der Ersatzfreiheitsstrafen verkürzt: Statt bisher einem Tag Haft pro Tagessatz gelten seitdem zwei Tagessätze als ein Hafttag. Ziel der Änderung war es, die Überbelegung in den Gefängnissen zu verringern und die Haushalte der Länder zu entlasten. Doch die kürzeren Haftzeiten haben den Verwaltungsaufwand erhöht, da nun häufiger, aber kürzere Vollstreckungen notwendig sind.
Ersatzfreiheitsstrafen werden oft bei Bagatelldelikten wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl verhängt. Im vergangenen Jahr registrierte Thüringen 1.205 solche Urteile, von denen bis Mitte November dieses Jahres bereits 1.059 vollstreckt wurden. Meißner warnt, dass Wiederholungstäter weiterhin Konsequenzen spüren müssten, um zu verhindern, dass der Rechtsstaat als zahnlos wahrgenommen werde.
Die Ministerin lehnt auch eine Entkriminalisierung von Ordnungswidrigkeiten wie Schwarzfahren ab, da sie befürchtet, dies könnte zu Missbrauch bei subventionierten Verkehrsangeboten führen. Stattdessen prüft sie alternative Strafen in Abstimmung mit der Deutschen Bischofskonferenz, dem Zentralrat der Muslime und dem Städte- und Gemeindebund. Bedenken gibt es jedoch, ob Kommunen durch zusätzliche gemeinnützige Arbeiten überlastet werden und ob solche Maßnahmen tatsächlich vor Rückfällen schützen.
Meißners Position unterstreicht die Gratwanderung zwischen der Entlastung des Strafvollzugs und der Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung. Sie pocht darauf, die Strafen streng zu halten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu bewahren. Derzeit laufen Gespräche mit religiösen und kommunalen Vertretern über mögliche Alternativen.
