Möblierte Wohnungen boomen – doch Mieter zahlen die Zeche für Schlupflöcher und Lücken im Gesetz
Hilda Dussen van
Möblierte Wohnungen boomen – doch Mieter zahlen die Zeche für Schlupflöcher und Lücken im Gesetz
Deutschlands Möbliertes Mietmarkt wächst rasant – doch die Probleme bleiben
Fast jede dritte Wohnung in Deutschland wird mittlerweile möbliert vermietet. Angesichts stark steigender Kosten hat die Bundesregierung nun neue Regeln angekündigt, doch zentrale Fragen sind weiterhin ungelöst. Vermieter nutzen weiterhin Schlupflöcher, um die Mieten in die Höhe zu treiben – für Mieter bedeutet das weiterhin hohen Druck.
Der Boom bei möblierten Mietwohnungen hat Bedenken wegen unfairer Preispolitik geschürt. Viele Vermieter umgehen die Mietpreisbremse durch befristete Verträge und steigern so ihre Gewinne. Die Regierung will sie nun verpflichten, Möblierungszuschläge offenzulegen und zu begründen. Gleichzeitig sollen die Vorschriften für Kurzzeitvermietungen verschärft werden.
Schon vor drei Jahren hatte der Bundesrat ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen, doch eine Umsetzung blieb aus. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zunächst einen Deckel für Möblierungszuschläge von fünf Prozent der Kaltmiete ins Spiel gebracht. Im endgültigen Entwurf wurde dieser Wert jedoch auf zehn Prozent verdoppelt.
Ein weiterer Streitpunkt sind indexgebundene Mietverträge, die Mieterhöhungen an die Inflationsrate koppeln. Solche Verträge sind heute häufiger denn je – vor allem in modernisierten Wohnungen. Heimstaden, einer der größten privaten Wohnungsanbieter Deutschlands, setzt fast ausschließlich auf solche Modelle. Trotz ihrer zunehmenden Verbreitung hat die Regierung das Problem bisher nicht angegangen.
Andere Konflikte, etwa Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, wurden an eine Kommission zur weiteren Prüfung verwiesen. Wirksame Mietobergrenzen könnten die Belastung für öffentliche Haushalte verringern, doch von der aktuellen Regierung sind solche Schritte kaum zu erwarten.
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Die neuen Regeln sollen zwar mehr Transparenz bei Möblierungszuschlägen und Kurzzeitvermietungen schaffen. Doch solange indexgebundene Verträge unkontrolliert bleiben und wichtige Entscheidungen vertagt werden, dürften Mieter kaum spürbare Entlastung erfahren. Die Maßnahmen der Regierung lassen große Lücken – und ermöglichen Vermietern weiterhin, Schlupflöcher auszunutzen.
