Mütterrente und Rentenreform: Wer trägt die Kosten der Koalitionspläne?
Berndt Mitschke
Mütterrente und Rentenreform: Wer trägt die Kosten der Koalitionspläne?
Die Pläne der Regierung, die Mütterrente auszuweiten, haben eine Debatte über die finanziellen Folgen entfacht. Kritiker werfen der Koalition vor, damit ihr Versprechen zu brechen, Steuern und Sozialabgaben zu senken. Gleichzeitig drängt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) darauf, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen.
Aktuell verfügt das Rentensystem über Rücklagen von mehr als 40 Milliarden Euro. Dennoch könnte Klingbeils Vorschlag, die Bundesmittel um 4 Milliarden Euro zu reduzieren, die Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen.
Der renommierte Rentenexperte Axel Börsch-Supan warnt davor, die Lasten auf die Beschäftigten abzuwälzen. Seiner Meinung nach wäre ein Abbau der Zuschüsse nur sinnvoll, wenn gleichzeitig nicht beitragsgedeckte Leistungen wie die Erweiterung der Mütterrente zurückgeführt würden. Ohne diese Anpassung fehle der Koalition eine schlüssige Strategie.
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Franz Ruland, ehemaliger Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, erwartet hingegen, dass die Rücklagen aufgebraucht sein werden, bevor mögliche Beitragserhöhungen greifen. Seine Einschätzung steht im Kontrast zu Befürchtungen, dass Arbeitnehmer bereits kurzfristig mit höheren Kosten belastet werden.
Die geplanten Änderungen würden die staatliche Förderung verringern, während gleichzeitig die Lohnabzüge steigen könnten. Fachleute betonen, dass ohne einen Ausgleich durch Leistungsürze die finanzielle Belastung vor allem bei den Versicherten landen werde. Die Diskussion dreht sich nun darum, ob die Rücklagen die Auswirkungen abfedern – oder lediglich hinauszögern.
